Logbuch:Netzpolitik
von Metaebene Personal Media
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Podcast-Beschreibung
Logbuch:Netzpolitik ist der Versuch, das netzpolitische Geschehen im deutschsprachigen Raum weitgehend neutral und unaufgeregt in einem regelmässigen Podcast einzufangen. Der Podcast soll dabei Einblicke in die Themen aber auch Verständnis für die Hintergründe liefern.
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LNP025 Von führenden Diktatoren empfohlen | Willkommen zu einer Sendung ohne Tims altbekannte Stimme, welche wegen akuter Heiserkeit zur heutigen Sendung nicht erscheinen konnte. Linus nutzt die Gelegenheit, ohne Widerworte die Sendung ins Chaos zu treiben. 1. Staatstrojaner Bei der SIGINT gab es einen Vortrag zum Staatstrojaner, den wir zum Anlass nehmen, ein bisschen mehr auf unsere Ausführungen in der letzten Sendung einzugehen. Bugged Planet: Lawful interception Bugged Planet: Tactical GSM interception Bugged Planet: Tactical interception Stellenausschreibung des BKA: Technische Unterstützung bei der Bekämpfung der Computer-Kriminalität 2. Exploithandel, full und responsible disclosure Da wir beim letzten Mal nur von den dunklen Seiten der IT-Sicherheitsforschung gesprochen haben, liefern wir hier die Perspektive redlicher Sicherheitsforscher nach. Wikipedia: Responsible disclosure Wikipedia: Full disclosure 3. Verletzungen der Netzneutralität Wen überrascht’s? Eine Studie findet zahlreiche Fälle von Angriffen auf die Netzneutralität seitens der Provider. Andre Meister, netzpolitik.org: Jetzt auch wissenschaftlich belegt: Netzneutralität wird permanent verletzt. Respect my net! 4. Innenminister bietet Kompromiss bei Vorratsdatenspeicherung an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich großzügig bereit erklärt, mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf eine Novellierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinzuarbeiten. Die Vorgeschichte erstreckt sich inzwischen über LNP016, LNP018, LNP022 und LNP023. Innenminister bietet Kompromiss bei Vorratsdatenspeicherung an 5. Korrektur: Instacast mit Flattr-Integration Zur Behandlung des Instacast-Flattr-Apple-Dramas haben wir eine kleine Erklärung von Vemedio bekommen. 6. Gema vs. YouTube 2. Teil Obwohl Linus nicht davon ausging, haben sowohl YouTube als auch GEMA Berufung gegen das in LNP022 behandelte Urteil eingelegt. Pressemitteilung GEMA 7. SIGINT: C3S als Gema-Alternative C3S: Cultural Commons Collecting Society: Caring for free culture Golem.de: C3S statt GEMA SIGINT 2012 Dokumentation | 23.5.12 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP024 Episches Mäandern | Die heutige Themenauswahl lädt zum Verweilen ein – und so eröffnen wir zu jedem Thema die Metaebene, um uns dann in ihr zu verlieren. 1. Anonymous “leakt” Urheber-Adressen Mit der dem Kommentar “If you won’t stop this shit we will dox and dox and dox! nom nom, expect us!” erschien eine Adressliste der Unterzeichner des Urheber-Appells (LNP023 berichtete). Verlage und Politik skandalisieren diese Vorlage dankbar. Ansgar Heveling, Günter Krings (CDU/CSU): Aktion der Anonymous-Gruppe verrät antidemokratisches Denken Wolfgang Tischer: Lassen Sie mich durch, ich bin Urheber! Handelsblatt.com: Anonymous hackt sich ins Abseits Agnes Krumwiede (MdB, Grüne): Mittelalterliche Methoden der Einschüchterung und Repression haben in einer Demokratie nichts verloren! (“Das netzextremistische Hacker-Kollektiv Anonymous…”) “Politik hacken” – Vortrag beim 28C3 von Alexander Müller und Montserrat Graupenschläger 2. BKA scheitert am Bundestrojaner Im Spiegel lässt das BKA verlauten, dass es sich der Aufgabe, einen Staatstrojaner zu entwickeln, nicht gewachsen sieht. Wir schweifen schnell ab in einen kleinen Exkurs zum Internationalen Handel mit Exploits. Spiegel.de: Experten des Bundeskriminalamts scheitern an der Entwicklung eines Staatstrojaners Gamma International Ltd.: Finfisher IT Intrusion Bugged Planet zu Finfisher Andre Meister, netzpolitik.org: Digitaler Waffenhandel: Wie Staaten Sicherheitslücken und Exploits kaufen Google Chrome Pwned by VUPEN aka Sandbox/ASLR/DEP Bypass Bugged Planet zu Vupen Security 3. Meinungsfreiheit für Suchmaschinen? Google präsentiert eine Studie, die nicht in Abrede stellt, dass Suchmaschinenergebnisse manipuliert sind, und die Manipulation mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertigt. Studie: Eugene Volokh: Firt Amendment Protection for Search Engine Results Sebastian Telle, telemedicus.info: Google und die Meinungsfreiheit bei Suchergebnissen Georg Wieselsberger, Gamestar.com: Apple iPhone 4S – Patch für Siri entfernt Lob für Nokia Lumia 900 4. Der Kampf gegen Piratebay Im Kampf gegen Piratebay gibt es Sperren, technische Methoden, die Torrents angeblich ‘kaputt’ machen – und Haftstrafen, denen die Gründer gerne entgehen möchten. enigmax, torrentfreak.com: Five More Dutch ISPs Given 10 Days To Censor The Pirate Bay enigmax, torrentfreak.com: Pirate Bay Founder Peter Sunde Requests Pardon enigmax, torrentfreak.com: Pirate Bay Founder Takes Case To European Court Netzpolitik.org Podcast: Interview mit Peter Sunde über Flattr 5. Flattr und der iOS App Store Der Podcast Client Instacast hadert gerade mit den Richtlinien des iOS App Stores. Die Integration der Micropayment-Plattform Flattr ist Stein des Anstoßes. vemedio.de: Instacast HD rejected over Flattr Integration Epilog Insbesondere unseren österreichischen Hörern empfehlen wir das Podcast-Projekt unseres Gasts aus LNP017, Thomas Lohninger. NK05 – Die Polizei und das Internet | 18.5.12 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP023 Das sind nicht die Droiden, die Ihr sucht | Nachdem wir anlässlich der re:publica eine Woche Pause gemacht haben, wenden wir uns wieder in gewohnter Frische dem netzpolitischen Geschehen zu. Und siehe da: Eigentlich gibt es nur gute Neuigkeiten. 1. ACTA: vom Tisch? EU-Komissarin Neelie Kroes gab auf der re:publica 12 bekannt, man müsse sich wegen ACTA keine Sorgen mehr machen. Woher sie diese Gewissheit nimmt, bleibt unklar: Entscheiden wird das Parlament heise.de: EU-Kommissarin: Macht euch keine Sorgen mehr wegen ACTA Markus Beckedahl, netzpolitik.org: ACTA-Anhörung im deutschen Bundestag These aren’t the droids you’re looking for 2. Netzneutralität in den Niederlanden Eine schon 2010 gestartete Initiative zum Festschreiben von Netzneutralität und hohen Hürden für Überwachungsmaßnahmen hat nach dem Parlament jetzt auch den Senat passiert. Bits of Freedom: Netherlands first country in Europe with net neutrality Markus Beckedahl, Netzpolitik.org: Niederlande Netzneutralitatsgesetz nimmt erste Hürde Digitale Gesellschaft e.V.: Vorbild Niederlande: Echtes Netz muss gesichert werden Digitale Gesellschaft e.V.: Echtes Netz Linus Neumann, netzpolitik.org (2011!): Niederländisches Parlament stimmt für Netzneutralität NPP110: Netzaktivismus und Digitale Gesellschaft e.V. 3. Vorratsdatenspeicherung: vom Tisch? Brüssel möchte Deutschland zwar immer noch vorm EuGH verklagen, allerding nur auf Strafzahlungen und nicht auf einen Pauschalbetrag, der rückwirkend seit Vereinbarung der Richtlinie zu entrichten wäre. Das nimmt der Deutschen Regierung einigen Druck, eine Entscheidung zu treffen. Heribert Prantl, sueddeutsche.de: Vorratsdatenspeicherung für die nächsten zwei Jahre vom Tisch Andre Meister, netzpolitik.org: Meldung: In dieser Legislaturperiode keine Vorratsdatenspeicherung mehr? 4. Schultrojaner: vom Tisch! Das bayerische Kultusministerium gibt bekannt, dass von der für Schulrechner geplanten Plagiatssoftware (LNP berichtete) abgesehen werden soll. Markus Beckedahl, netzpolitik.org: Der Schultrojaner wird beerdigt Vorgeschichte: LNP004 Loriot, Werner, Verizon TurboBoost, SPD und LNP010 We’re doin’ it live Andre Meister, netzpolitik.org: Netz-Sperren in Schulen: NRW zensiert die Piratenpartei 5. Und täglich grüßt das Urheberrecht Auch wenn das Thema bisher jegliche ernstzunehmende Auseinandersetzung vermissen lässt, die es erlauben würde, von einer Debatte zu sprechen, bestimmt das Thema Geistiges Eigentum weiterhin die Titelseiten. Dieses mal jene der Zeit. Leonhard Dobusch, netzpolitik.org: Nochmal 100 Köpfe, diesmal in der Zeit Christian Stöcker, Spiegel Online: Die fünf größten Irrtümer im Urheberrechtsstreit John F. Nebel, metronaut.de: Ich bin Urheber Michael Seemann: Nachtrag zur Urheberrechtsdebatte Kampagne: Wir sind die Urheber Kampagne: Wir sind die Bürger Kampagne: Wir sind Filesharer Kampagne: Das Syndikat: Die Photos: Nackt in der Gerichtsmedizin 6. Epilog Kai Biermann, Zeit Online: Das Netz muss sprechen lernen | 11.5.12 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP022 Du willst es doch auch! | Wir versuchen das Unmögliche: Den Konflikt zwischen YouTube und GEMA zu erklären. 1. Vorratsdaten: Deutschland lässt es drauf ankommen Die von der EU gesetzte Frist zur Durchsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Logbuch:Netzpolitik 18 berichtete) lässt Deutschland verstreichen, weil die Justiz- und Innenministerium sich nicht einigen können (Logbuch:Netzpolitik 21 berichtete). Christiane Schulzki-Haddouti, heise.de: Hintergrund: Patt bei der Vorratsdatenspeicherung eco: Einführung der Vorratsdatenspeicherung verursacht mehr wirtschaftlichen Schaden als Brüsseler Strafzahlungen Andre Meister, netzpolitik.org: Vorratsdatenspeicherung verzögert: Sicherheitspolitiker attackieren Justizministerin LNP017 2. GEMA vs. YouTube – 1:1 in Hamburg Ein Urteil des LG Hamburg zum Streit zwischen GEMA und YouTube verbuchen beide Parteien als Erfolg. iRights.info: Streit mit YouTube: “Die GEMA wird kämpfen” (Interview mit GEMA-Vertreter) iRights.info: Streit mit der GEMA: „YouTube ist eine Hosting-Plattform“ (Interview mit YouTube-Vertreterin) Fabian Rack, Telemedicus: LG Hamburg: Der Streit GEMA vs. YouTube im Detail Das Urteil im Volltext | 25.4.12 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP021 Harter Tobak | Zum ersten Mal gönnen wir uns (und euch) nicht nur einen, sondern 2 Gäste. Andre Meister ist der geneigten Hörerin bereits aus LNP011 bekannt als Mitglied des AK Vorrat und Autor bei Netzpolitik.org. Per Telefon zugeschaltet ist Ralf Bendrath, Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft und wissenschaftlicher Mitarbeiter des MdEP Jan-Phillip Albrecht. 1. EU-Parlament beschließt Fluggastdatenabkommen Allem Protest zum Trotz hat das EU-Parlament das umstrittene Abkommen über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in den USA abgenickt. Unser Gast Ralf Bendrath erzählt uns, wie es dazu kommen konnte. Stefan Krempl, heise.de: EU-Parlament segnet Fluggastdaten-Transfer in die USA ab netzpolitik.org: NoPNR: Parlament stimmt für Fluggastdatenübermittlung Debattenbeiträge der MdEPs 2. EU-Cybercrime-Richtline Nachdem wir in LNP018 einen veralteten Entwurf der Richtlinie diskutiert haben, bringt Ralf uns auf den aktuellen Stand der Debatte in Brüssel. Ankündigung re:publica 12: The EU-approach to Cybersecurity Ankündigung SIGINT 12: The EU approach to Cybersecurity and Cybercrime: From the Virtual Schengen Border to Criminalising Hacker Devices 3. Vorratsdatenspeicherung Die in LNP018 behandelte Deadline zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung läuft in der nächsten Woche ab. Angela Merkel übt Druck auf Innen- und Justizministerium aus, die jedoch sehr unterschiedliche Vorstellungen von einer möglichen neuen Vorratsdatenspeicherung haben. Der EuGH urteilte unterdessen, dass vorratsgespeicherte IP-Adressen auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen genutzt werden dürfen. Andre Meister, netzpolitik.org: Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern Patrick Breyer, AK Vorrat: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen Kai Biermann, Zeit Online: Wie umfangreich wird die Vorratsdatenspeicherung? Andre Meister, netzpolitik.org: Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (Update) Alvar Freude: Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsfeindliches Innenministerium Thomas Stadler: EuGH: Auskunftsansprüche gegen Provider bei Urheberrechtsverletzungen mit EU-Recht vereinbar Sebastian Dosch: EuGH zu Herausgabe von Adressdaten durch den Provider 4. Gesetzentwurf gegen das Abmahnunwesen Das rechtliche Mittel der Abmahnung wird von einigen Anwaltskanzleien zum Geschäftsmodell erhoben: Massenabmahnungen machen wenig Arbeit und versprechen schnelles Geld. Ihre Opfer findet man häufig im Bereich des Online-Handels, bei grenzwertigen Meinungsäußerungen in Online-Veröffentlichungen und natürlich auch bei Urheberrechtsverletzungen. Das Justizministerium will durch eine Gesetzesnovelle ein unseriöse Geschäftspraktiken eindämmen. Auch hier gibt es wieder eine Meinungsverschiedenheit mit dem Koalitionspartner CDU – und wohl auch mit den Rechteverwertern. heise.de: ”Geleakter” Gesetzentwurf: Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch sueddeutsche.de: Union blockiert Anti-Abmahn-Gesetz Thomas Stadler: Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken | 20.4.12 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP020 Die Achillesferse | Eine Sendung ganz im Zeichen des Urheberrechts und unter einer Stunde. Wir fühlen uns nachhaltig getaktet, zeitlich wie inhaltlich. 1. Nach SOPA kommt CISPA Mit dem Cyber Intelligence Sharing and Protection Act knüpfen die USA an die gescheiterten Initiativen SOPA und PIPA an. Wortlaut des Gesetzesvorschlags Petition bei Avaaz 2. Facebook-Abmahnung Ein Facebook-Nutzer hat eine Abmahnung erhalten für ein Bild, das ein anderer Nutzer in seine Pinnwand gepostet hat. Sie ist da: Die erste Facebook-Abmahnung wegen eines fremden Fotos an der Pinnwand Facebook-Nutzer können gelassen bleiben 3. Urheberrechtspropaganda geht weiter Das Handelsblatt bringt sich mit einer Titelkampagne über 6 Doppelseiten in die Urheberrechtsdebatte ein und wehrt sich gegen die “Enteignung der Inhalte-Produzenten.” Marcel Weiß: Die komplette Selbstdemontage des Handelsblatt Marcel Weiß: Unter den 100 Handelsblatt-Kreativen sind 47 Manager, nur 25 Kreativschaffende 101 Piraten für ein neues Urheberrecht CCC: Kulturwertmark 4. WLAN-Störerhaftung Um dem in LNP19 angesprochenen Problem der Haftung für öffentlich bereitgestellte WLANs in Cafés will der Berliner Senat nun im Bundesrat aktiv werden. SPD Netzpolitik: Berlin will Änderung der WLAN-Störer-Haftung Freifunk.net: Freier Informationsaustausch ist ein Grundrecht – Keine Rechtssicherheit um den Preis der Freiheit | 12.4.12 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP019 Peak Pirate | Die letzten Tage waren bestimmt von Debatten um Piraten im politischen und urheberrechtlichen Sinne. Außerdem gibt es einen neuen Stern am Himmel der Internet-Vereine: Die CDU stellt das Cnetz vor. Zu Gast ist Gregor Sedlag, einigen Hörern sicherlich bekannt ist aus den CRE-Episoden zu Perry Rhodan, Retrofuturismus und Poststrukturalismus. Er bloggt unregelmäßig unter phuturama.de. 1. cnetz Nach der SPD leistet sich jetzt auch die CDU einen Internet-Verein. Ihm stehen zwei Bundestagsabgeordnete vor, die auch in der Enquête Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” sitzen. Position von Peter Tauber zur VDS Position von Peter zu Netzneutralität Gulli.com: Interview mit Thomas Jarzombek Position von Thomas Jarzombek zur Netzneutralität metronaut.de: CNetz stellt erste Plakatkampagne vor Wikipedia: C-Netz 2. Ausbau der Vorratsdatenspeicherung in UK Die konservative Regierung unter David Cameron möchte Überwachungsprogramme etablieren, die weit über die momentane Vorratsdatenspeicherung hinausgehen. 38 degrees: Stop government snooping Open Rights Group: Stop the government snooping on every email and facebook message Homeoffice.gov.uk: Communications Data Christian Bunke, Telepolis: Lizenz zum ungehinderten Lauschen und Sammeln 3. Abmahnungen wegen offener WLANs in Cafés Es häufen sich Fälle von Abmahnungen an Café-Besitzer, die ihren Gästen die Nutzung des WLANs ermöglichen. heise.de: Café-Besitzer plagen Abmahnungen wegen offenem WLAN 4. Astroturfing oder Plagiat bei “Kunst hat Recht” Die Forderungen von „Kunst hat Recht“ entpuppen sich als wörtliche Kopie aus einem Papier, das bereits Mitte 2010 von der „Plattform geistiges Eigentum“ erstellt wurde. André Rebentisch, netzpolitik.org: Plagiatsvorwurf bei “Kunst hat Recht” Politisieren.at: Vermeintliche Künstlerforderungen nach Vorratsdatenspeicherung und Überwachung basieren auf IFPI-Kampagne 5. 51 Tatort-Autoren gegen 51 Hacker In einer recht offensichtlich orchestrierten Aktion wandten sich 51 unterzeichnende Drehbuch-Autoren an “Grüne, Linke und Netzgemeinde” die mit einer Fülle an “Lebenslügen” brechen sollten. Offener Brief von 51 Tatort-Autoren Antwort des CCC 6. Die allgemeine Großpiratenlage Nach einigen Medienauftritten, denen großes Interesse zuteil wurde, scheinen einige Piraten eine Entfernung von ihrer politischen Kultur zu sehen, auf die sie sich jetzt zurückbesinnen wollen, argumentiert unser Gast Gregor Sedlag. Christopher Lauer in der FAZ: Schlecker und Illner: Meine Tage im Fernsehen Annett Meiritz, Spiegel Online: Die Angst der Piraten vor dem eigenen Erfolg YouTube-Kanal mit allen erwähnten TV-Sendungen (via @derPUPE) | 4.4.12 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP018 Mehr Heu! | Ihr kennt das: Kaum will man sich bei der thematischen Flaute einfach mal ein bisschen treiben lassen, schon gibt es einen blauen Brief aus Brüssel. Die Audioqualität lässt dieses Mal etwas zu wünschen übrig, da Tim leider gezwungen war, mit unterdurchschnittlichem Gerät aufzunehmen. Kommt hoffentlich nicht wieder vor. 1. Sven Regener will kein Straßenmusiker sein In einem Interview mit dem Radiosender BR schilderte der Musiker und Autor Sven Regener seine Meinung zu Urheberrecht und Raubkopien mit offenen Worten. Wikipedia: Sven Regener BR: Herr Regener mischt auf Handelsblatt: BMG fordert mehr Respekt vor Urheberrecht Alexander Wragge, iRights.info: Sven Regeners Wutrede: “Banausentum gegen die Künstler” E. Herzing, breaking the waves: Herr Regener regt sich auf. Ich auch. Fritz Effenberger, 11k2: Sven Regener, du erzählst Unsinn, und ich erklär dir, warum Dirk von Gehlen: Lieber Sven Regener Peter Withoutfield, Blogrebellen: Ich, der Google-Lobbyist und Sven Regener in Rage Tompigs, Blogrebellen: Herr Lehmann sucht das Glück und die neue Seite der Medallie 2. EU und Bundesinnenminister wollen jetzt gerne endlich die Vorratsdatenspeicherung Nach dem Willen der EU-Kommissarin Cecilia Malmström soll Deutschland innerhalb der nächsten 4 Wochen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Andernfalls droht sie mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Ankündigung vorangegangen ist ein interessanter Briefwechsel mit Bundesinnenminister H.P. Friedrich. Thomas Lohninger, Netzpolitik.org: “A schene Leich” für die Privatsphäre in Österreich AK Vorrat: Serienmörder von Toulouse ohne Vorratsdatenspeicherung identifiziert Schreiben des Innenministers H. P. Friedrich an EU-Kommissarin Cecilia Malmström AK Vorrat: Stellungnahme zum Schreiben des Bundesinnenministers an die EU Vorratsdaten: EU-Kommission warnt Deutschland vor Strafen heise.de: Brüssel stellt Berlin Ultimatum bei der Vorratsdatenspeicherung AK Vorrat: Sicherheit geht vor Sammelwut – Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben Offener Brief der Neuen Richtervereinigung vom 05. Januar 2011 “Quick Freeze”-Vorschlag des Bundesjustizministeriums Wikipedia: Quick Freeze 3. EU will endlich mal das Hacken verbieten Aus dem Civil Liberties Committee des Europaparlaments kommt eine Initiative, die das Hacken von Computersystemen verbieten soll. Wikipedia: Hackerparagraph Hacking IT systems to become a criminal offence 4. EU-Parlament will doch über ACTA abstimmen Über ACTA soll nun doch im EU-Parlament abgestimmt werden, ohne auf die EuGH-Beschwerde zu warten. Digitale Gesellschaft e.V.: EU-Parlament entscheidet wahrscheinlich doch im Sommer 5. PNR (Fluggastdatenabkommen) Im Innenausschuss des EU-Parlaments wurde mit 31 Stimmen zu 23 Stimmen für das Abkommen gestimmt. Als nächstes findet die Abstimmung im Europaparlament statt. NoPNR.org Kampagne Digitale Gesellschaft e.V: Stoppt das Fluggastdaten-Abkommen! NoPNR-Kampagne von vibe.at Digitale Gesellschaft e.V.: “verleumderische Arschlöcher” | 28.3.12 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP017 Córdoba 2.0 | Unsere siebzehnte Folge hat ihren Schwerpunkt im Bereich des Urheberrechts und der Datensammlung zur Bekämpfung von Fehlverhalten unterschiedlicher Natur. Zu Gast ist Thomas Lohninger, der uns vom netzpolitischen Geschehen in Österreich berichtet. Er podcastet regelmäßig bei Talking Anthropology und signal.hackerspaces. 1. ACTA: Transparenz und Petition Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die Licht auf die Verhandlungen zu Acta werfen wollte, wurde mit der Begründung abgelehnt, sie gefährde die öffentliche Sicherheit. Der Antragsteller Mathias Schindler rüstet dich für das juristische Anfechten der Ablehnung und unterhält Unterstützung durch Spenden. Gleichzeitig erreicht die Petition gegen die Ratifizierung von ACTA über 50.000 Zeichner. IFG-Anfrage bei Frag den Staat IFG §3 Spendenformular Digitale Gesellschaft e.V. RA Thomas Stadler: Bundesregierung will Intransparenz bei ACTA beibehalten Petition: Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10.02.2012 2. Dialog des Bundeswirtschaftsministeriums zu freiwilliger Two-Strikes-Regelung Das Bundeswirtschaftsministerium lädt seit 2008 regelmäßig zum Dialog zwischen Rechteverwertern und Internet-Providern ein, um auf eine freiwillige Regelung zur Sanktionierung von Urheberrechtsverstößen hinzuwirken. Einer dieser Dialoge fand am 15.03.2012 statt. Vertreter der Zivilgesellschaft blieben dabei außen vor, doch auch ohne sie konnte keine Einigung erreicht werden. heise.de (2008!) Bundestag verabschiedet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums Digitale Gesellschaft e.V. Schattenbericht zu Warnhinweismodellen Markus Beckedahl, Netzpolitik.org: Wirtschaftsdialog zum Urheberrecht: Über aber ohne Nutzer eco Kurzgutachten über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Ur- heberrechtsverletzungen heise.de: Gespräche über freiwillige Two-Strikes-Regelung gescheitert Mitgliederliste eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. Mitgliederliste Bundesverband Musikindustrie ispa: Vereinigung der Österreichischen Internet Service Provider 3. Fluggastdaten-Abkommen EU/USA Die Kritik am geplanten Fluggastdaten-Abkommen der EU mit den USA zeigt sich in breiten Kampagnen. NoPNR.org Kampagne Digitale Gesellschaft e.V: Stoppt das Fluggastdaten-Abkommen! zeit.de: Studie bestätigt Nachteile für EU-Bürger bei Fluggastdaten Studie über die (Un-)Verhältnismäßigkeit des Abkommens NoPNR-Kampagne von vibe.at 4. Netzpolitik in Österreich: Geschichte, Gegenwart und Aktivisten Unser Gast Thomas Lohninger (@socialhack) ist seit einiger Zeit in der österreichischen Netzbewegung aktiv. Er erzählt uns von der aktuellen politischen Situation. Vorratsdatenspeicherung AK Vorrat Österreich netzfreiheit.org Quintessenz.at vibe.at Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte zeichnemit.at Wikipedia: Fußball-Länderspiel in Córdoba 1978 Piratenpartei Österreich Demo: Trauerzüge in ganz Österreich ACTA und Urheberrecht Leonhard Dobusch, netzpolitik.org: ‘Kunst gegen Überwachung’ remixt Video von ‘Kunst hat Recht’ Kampagne: Kunst hat Recht Gegen-Kampagne: Kunst gegen Überwachung Kulturwertmark: Vorschlag des CCC AnonAustria Twitter-Account von @AnonAustria Website von Anonymous Austria futurezone.at: AnonAustria stellt GIS ein Ultimatum diepresse.at: Anonymous veröffentlicht Daten von 25.000 Polizisten Wikipedia: The Big Lebowski Untersuchungsdokumente: Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4 | 19.3.12 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP016 Das Reich der Spekulationen | CSU wirft BMJ Manipulation von VDS-Gutachten vor; Verbraucherzentrale-Bundesverband gewinnt Klage gegen Facebook; White IT Hash-Datenbank; LulzSec, FBI und WikiLeaks | 13.3.12 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP015 B wie Blog, C wie Zukunft | Noch am Sonntag fürchteten wir uns vor einem Mangel an Inhalten für das fünfzehnte Logbuch. Glücklicherweise sprang die Regierungskoalition für uns in die Bresche, so dass wir auch diese Woche ein topaktuelles Reizthema bieten können. 1. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage Seit einigen Jahren schon besteht die Forderung einiger größerer Presseverlage, ihnen ein Leistungsschutzrecht für die veröffentlichten Werke einzuräumen. Anders als das Urheberrecht, das bei den Autoren liegt, soll mit diesem ein Recht der Verlage an den veröffentlichten Werken etabliert werden. Wir sprechen mit Phillipp Otto, der bei iRights.info und IGEL aktiv ist. iRights.info CRE164 Urheberrecht IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht Bundesverband deutscher Presseverleger e.V. Verband der Zeitschriftenverleger rivva.de iRights.info: Interview mit Justus Haucap zum Fair-Share-Streit: “Die Verleger wollen einfach Geld” Markus Beckedahl, netzpolitik.org: Axel Springer kauft Leistungsschutzrecht bei Koalition heise.de: Google News soll zahlen D64 lehnt das Leistungsschutzrecht ab! Kai Biermann, Zeit Online: Bundesregierung erspart Verlegern Innovation Replik des Axel-Springer-Lobbyisten Christoph Keese auf Kai Biermann: Unbegründete Sorgen anlässlich des Leistungsschutzrechts Alexander Wragge, iRights.info: „Dürfen Profi-Blogger noch zitieren?“ 2. Googles neue Datenschutzrichtlinie Seit dem ersten März gilt für alle Google-Dienste eine einheitliche Datenschutzvereinbarung, mit der viele Einschränkungen, die sich das Unternehmen zuvor auferlegt hatte, zu Grabe getragen werden. Während Google damit wirbt, dass “alles einfacher” würde, gibt es Internationale Kritik von Seiten der Verbraucherschützer. Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google ab Werbevideo: Google Privacy Policy Update Kilian, Netzpolitik.org: Google vs. Datenschutz: Jetzt Webhistoy löschen! heise.de: Aigner kritisiert neue Datenschutzregeln bei Google 3. Jugendmedienschutzstaatsvertrag Nach dem Scheitern der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) 2010 war klar, dass ein neuer Anlauf nicht allzu lang auf sich warten lassen würde. Einen ersten Schritt macht jetzt der Medienpolitische Expertenkreis der CDU, der in einem Positionspapier seine Lehren aus der Protestwelle 2010 ziehen möchte. Positionspapier des Medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands vom Februar 2012 C wie…? Wikipedia: Gescheiterte Novellierung 2010 Artikelsammlung netzpolitik.org zum JMStV | 6.3.12 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP014 Snake Oil | ACTA; Datenschutz bei Mobile Apps; Leak des Staatstrojaner-Datenschutzberichts; 37 Millionen E-Mails; Wikileaks veröffentlicht Stratfor-E-Mails | 27.2.12 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP013 L’Entartement du Monde | Mit ein wenig Verzögerung bringen wir Euch wieder eine neue Ausgabe des Logbuchs. So richtig viel war nicht los, aber wir finden ja immer irgendwas, worüber wir reden können. Und wenn es nur Schwarzwälder Kirsch ist. 1. ACTA in Osteuropa Die Massenproteste gegen Acta zeigen in Osteuropa Wirkung: In mehreren Ländern wird die Ratifizierung ausgesetzt. zeit.de: Handelsabkommen: Auch Lettland setzt Ratifizierung von Acta aus taz.de: Polen erinnert sich an die Bürgerrechte spiegel.de: Tschechien und Slowakei ratifizieren Acta vorerst nicht 2. Berufungsanhörung Julian Assange Am UK Supreme Court fand die zweitätige Anhörung zum Berufungsantrag Julian Assanges gegen seine Auslieferung nach Schweden statt. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. sueddeutsche.de: Supreme Court entscheidet über Auslieferung von Wikileaks-Gründer wlcentral.org: The Assange Extradition Hearing: Day 2 wlcentral.org: The Assange Extradition Hearing: Day 1 3. Bradley Manning wird vor ein Militärgericht gestellt Wie zu erwarten war, wird Bradley Manning sich einem Militärgericht stellen müssen. Die Anklage wird am 23. Februar verlesen. frebradleymanning.de: Anklageerhebung im Fall Bradley Manning am 23. Februar in Ford Maede, Maryland. 4. Das Urteil gegen die Piratebay-Gründer ist rechtskräftig Der Oberste Gerichtshof Schwedens hat den Berufungsantrag der Piratebay-Gründer Fredrik Neij, Peter Sunde und Carl Lundström abgelehnt. Sie sind damit rechtskräftig verurteilt zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen und einer Zahlung von mehreren Millionen Euro. Netzpolitik.org, Kilian Froitzhuber: The Pirate Bay: Urteil bestätigt Blogpost von Peter Sunde: Maintain. Hardline. Kopimi. 5. Telecomix, Guttenberg und die Torte Beim Treffen mit einem Telecomix-Aktivisten wurde KT zu Guttenberg von digitalen Konditoren und Anonymous getortet. Wir erläutern die Hintergründe der Aktion. Video: Guttenberg in Berlin getortet Telecomix: An invitation to Mr. Guttenberg Stephan Urbach: Guttenberg, Telecomix und ich: Challenge accepted Stephan Urbach: Guttenberg – das Gespräch | 10.2.12 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP012 Mediale Schlachtordnung | Nachdem wir es lange vor uns hergeschoben haben nötigen uns die aktuellen Ereignisse, uns endlich dem Thema ACTA zu widmen, doch war auch diese vergangene Woche nicht arm an Nachrichten, so dass wir die Sendung wieder fast auf CD-Länge erweitern mussten. 1. Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!! Der bis dato weitgehend unbekannte, aber geschichtsbewusste CDU-Politiker Ansgar Heveling prophezeit der Netzgemeinde im Handelsblatt-Gastkommentar die Niederlage. Er sieht sich in der Tradition der französischen Revolution: Freiheit, Demokratie, Eigentum. Wir würdigen seine Argumentation kritisch. Ansgar Heveling: Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren! Netzpolitik.org: Ansgar Heveling erzählt vom Krieg Netzpolitik.org: Understanding #hevelingfacts Metrolaut Spezial: Die Büttenrede des Ansgar Heveling Ansgar-Heveling.de wurde Opfer einer Hackerattacke Ansgar Heveling – Perspektiven eines geschichtsbewussten Politikers by @jensbest on Vimeo CRE 164 Urheberrecht mit Matthias Spielkamp 2. EU unterzeichnet ACTA Am 26. Januar hat die EU in Tokyo das ACTA-Abkommen unterzeichnet, mit dem der Umgang mit Produktfälschungen und Raubkopien international vereinheitlicht werden soll. EDRi.org: What’s wrong with ACTA? Ars Technica: As Anonymous protests, Internet drowns in inaccurate anti-ACTA arguments Europäische Union unterzeichnet ACTA Der Standard: Protest-Rücktritt wegen ACTA ACTA : démissionnaire, Kader Arif dénonce “une mascarade” ACTA-Infoseiten von La quadrature du net Info-Broschüre von EDRi.org & Digitale Gesellschaft Podiumsdiskussion ACTA in der Heinrich-Boell-Stuftung Berlin La quadrature du net: Debunking the EU Commission’s Lies About ACTA Facebook-Seite zu Massenprotesten gegen ACTA am Samstag, 11. Februar 2012 mspr0: ACTA in plain Deutsch Tagesschau.de: Geheimes ACTA-Abkommen lässt die Gemüter hochkochen (Polen) 3. Twitter implementiert nationale Zensurfilter Twitter möchte in Zukunft weniger zensieren, indem nationale Zensurrichtlinien umgesetzt werden. Twitter-Blog: The tweets still must flow Peter Mühlbauer: Twitter-Zensur umgehen 4. MPI-Studie widerlegt die Schutzlücke bei der Vorratsdatenspeicherung Eine vom Bundesjustizministerium beim Max-Planck-Institut in Auftrag gegebene Studie findet im internationalen Vergleich keinen Einfluss der Vorratsdatenspeicherung auf die Aufklärungsquoten von Straftaten. CCC: Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine “Schutzlücke” ohne Vorratsdatenspeicherung BKA-Chef hält an Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung fest Der irische High Court ruft den EuGH wegen der Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung an. 5. Two strikes Ein vom Bundeswirtschaftsministerum herangezogene Studie gibt “nicht eine eindeutige Antwort, ja oder nein, zu Warnhinweisen” – deswegen soll eine zweite Studie die im Ausland eingesetzten Varianten von System untersuchen, die Internetnutzer bei Urheberrechtsverstößen schriftlich verwarnen. In Frankreich sind solche Verwarnungen bereits Gesetz – in einem dritten Schlag soll dann nach mehrfacher Warnung der Internetanschluss abgeschaltet werden. heise.de: Zeitnahe Entscheidung zu Two Strikes in Deutschland Gegen den Tonfilm! Wikipedia zu HADOPI, dem 3-strikes-Gesetz in Frankreich HADOPI-Seiten von la quadrature du net | 31.1.12 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP011 Popcorn-Potential | Hinter uns liegt eine ereignisreiche Woche mit freiwillig und unfreiwillig abgeschalteten Webseiten und einem Überwachungsskandal in Berlin. Zu Gast ist Andre Meister von Netzpolitik.org, der uns von seinen Recherchen zur Funkzellenabfrage in Berlin erzählt. 1. Funkzellenüberwachung In Berlin fand im Rahmen der Ermittlungen zu Autobränden eine Funkzellenabfrage statt. Wir sprechen mit unserem Gast Andre Meister, die diesen Fall für Netzpolitik.org recherchiert und an die Öffentlichkeit gebracht hat. Andre Meister, Netzpolitik.org: Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet Berliner Zeitung: Berliner Polizei späht Millionen Handydaten aus §100g Strafprozessordnung (teilnichtig) Anne Roth: Millionen Handydaten diesmal aus Berlin Andre Meister, Netzpolitik.org: Funkzellenabfrage in Berlin: “Natürlich erheben wir Daten unbescholtener Bürger” Übersichtskarte: Brennende Autos Kommentar Gunnar Schupelius: Die Polizei hat richtig gehandelt Andre Meister: Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg Nicole Ebber, @Antischokke: “An der Tafel der Demokratie” – Bericht über eine Personenkontrolle beim Empfang des Bundespräsidenten. 2. SOPA-Blackout Aus Protest gegen US-Gesetzesvorlagen für Netzsperren wurden am 18. Januar zahlreiche Webseiten für einen Tag abgeschaltet, darunter die englische Wikipedia und Reddit. Viele andere Seiten, wie Google, 4Chan und WordPress.com schlossen ihre Seiten nicht vollständig, brachten jedoch auffällige Protest-Hinweise an. Netzpolitik.org: Galerie des SOPA-Blackouts Techdirt.com: SOPA protest screens Mark Zuckerbergs Pinwandbeitrag zu SOPA heise.de: Verschiebung der Abstimmungen über SOPA und auch über PIPA Digitale Gesellschaft: Warum SOPA auch uns angeht Erich Möchel: ACTA wirft seine Schatten voraus AK Vorrat: Polnische Aktivisten rufen auf zum „Blackout Day“ gegen ACTA 3. Neonazi-Zentraldatei Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Innenministers, Neonazis in einer zentralen Datenbank zu erfassen, in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. heise.de, November 2011: Innenminister Friedrich plant Neonazi-Register heise.de, Januar 2012: Verbunddatei Rechtsextremismus beschlossen Thomas Stadler: Einigung über Neonazi-Datei Susanne Höll: Was in der Neonazi-Datei stehen soll Metronaut.de: Auch die Erfassung von Nazis ist ein Angriff auf die Bürgerrechte Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft: Unzureichender Schritt Rainer Wendt über die Verbrecherjagd mit Streetview Deutsche Polizeigewerkschaft: Neonazi-Datei “unzureichend” Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) Medienradio: MR054 Nazis und die Medien arranca!-Radio: Rechtsterrorismus Metrolaut 9: Für eine linke Strömung 4. Megaupload Megaupload, einer der weltweit größten Sharehoster wurde von der Bundespolizei der USA stillgelegt. Der Firmengründer Kim Schmitz wurde in Neuseeland festgenommen. Er ist sowohl unter Hackern als auch bei der Justiz kein Unbekannter. Anklageschrift gegen die “Mega-Conspiracy” Das Mega-Geschäftsmodell Anonymous’ Reaktion Reaktion der Piratenpartei Andi Popp: Als sie die Gauner holten, habe ich nicht protestiert… Wikipedia: Kimble Der Mega-Upload-Song und die Sperrung durch Universal Explainer: How can the US seize a “Hong Kong site” like Megaupload? Marcel Weiss: Musiker konnten mit MegaUpload Geld verdienen Techdirt.com: Busta Rhymes Backs Megaupload, Says Record Labels Are The Real Criminals | 24.1.12 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP010 We’re doin’ it live | Nach unserem “28C3 Spezial” wollten wir auch den vorliegenden Nachrichtenstrom nicht ignorieren und haben uns noch am selben Tag zu einer weiteren “normalen” Sendung zusammengesetzt. Wir waren dann selbst überrascht, dass wir auch hier wieder die Stunde vollgemacht haben. Das entwickelt sich langsam zum Running Gag. Congress-bedingt weiten wir das Themenfeld auch noch ein wenig und beschäftigen uns abschließend auch noch mit ein wenig mit den Randproblemen der Veranstaltung. Um Euch aber nicht zu überlasten wird die nächste Sendung voraussichtlich erst in KW4 erscheinen. Unsere Themen: 1. Echtes Netz Die Kampagne für Netzneutralität des Vereins Digitale Gesellschaft kommt langsam aber sicher ins Rollen und präsentiert auf einer neuen Website Argumentationshilfen für Netzneutralität. Plattform: Echtes Netz Video: Echtes Netz – Falk Lüke, Markus Beckedahl Respect My Net 2. Schultrojaner Der “Schultrojaner” soll 2012 zunächst nicht zum Einsatz kommen, stattdessen sollen Alternativen diskutiert werden. Offensichtlich zeigt die öffentliche Debatte Wirkung. Pressemitteilung der Kultusminister-Konferenz Netzpolitik.org: Etappensieg: Der Schultrojaner ist vorerst gestoppt 3. SOPA Viele ursprüngliche Unterstützer des “Stop Online Piracy Act” ziehen sich zurück. Der Protest wird stärker. Jetzt denken sogar Google, Amazon und andere Anbieter darüber nach, ihre Seitn für einen Tag abzuschalten. Netzpolitik.org: Apps & Browser-Extensions gegen SOPA Meedia: SOPA: Blackout bei Facebook und Google? Reddit kündigt Blackout für den 18. Januar an Aufruf: Boycott GoDaddy Over Their Support of SOPA & PIPA Ankündigung: Go Daddy No Longer Supports SOPA 4. Filesharing als Religion Schweden erkennt offiziell eine Religion an, die sich ums Filesharing dreht. Man reibt sich die Augen. heise.de: Schweden erkennt Filesharing-Bewegung als Religion an det missionerande Kopimistsamfundet 5. Netzsperren in Finnland Finnland setzt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen bei ISPs durch. Kirsten Fiedler: Finnische Netzsperren treten in Kraft Torrentfreak: The Pirate Bay Shows Futility of Domain and DNS Blocks 6. Netzsperren in Weißrußland Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko verschärft Netzsperren und -überwachung mit der Begründung, Nutzer vor Pornographie schützen zu wollen. Das entsprechende Gesetz ist am 6. Januar 2012 in Kraft getreten. Netzpolitik.org: Weißrussland macht dicht Charter 97 7. Nazileaks Die unter nazi-leaks.net zu erreichende “Operation Blitzkrieg” sammelt Daten, die primär aus Hacks von Nazi-Seiten stammen, um Nazis zu entblößen. Die Aktion wird nicht von allen bejubelt, viele sehen sie auch als Internet-Pranger. taz.de: Nicht nur Applaus für Neonazi-Outings Netzpolitik.org: #OpBlitzkrieg: Nazi-Leaks als Online-Pranger 8. Nazis und der 28C3 Auf dem 28C3 trollte sich ein Nazi herum und auch sonst wurde die Veranstaltung im Nazispektrum mit Interesse verfolgt. Jürgen Geuter: Der #28c3 Nazi “Shirtstorm” Daniel Kulla: 28C3 – mit Nazis und Sexismus 9. 28C3 Genderdebatte Die Genderdebatte fand auch auf dem 28C3 neue Nahrung und es gab allerlei Aufruhr um frauenfeindliche Äußerungen von Vortragenden. Netzfeminismus.org #nfbb: Netzfeministisches Biertrinken Berlin | 12.1.12 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP009 28C3 Spezial | Unsere Winterpause findet ein Ende und wir starten dafür auch gleich mit einem Bonus Track durch. Den 28. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs haben wir genutzt, um einige netzpolitische Akteure und Projekte vorzustellen. Wir sprachen mit Michael Hirdes (aka Dodger) über das Hamburger Transparenzgesetz, mit Stefan Wehrmeyer über “Frag den Staat”, mit Alvar Freude über die Vorratsdatenspeicherung und mit Jacob Appelbaum über die allgemeine internationale netzpolitische Großwetterlage. Mit über 90 Minuten sprengt diese Ausgabe natürlich unser angestrebtes Format, aber in diesem Zusammenhang möchten wir noch mal betonen, dass dieser Podcast (zumindest in der MPEG-4-Variante) über Kapitelmarken verfügt und ihr Themen, die Euch nicht interessieren, einfach überspringen könnt (wenn Euer Player das erlaubt). Links: Volksinitiative “Transparenz schafft Vertrauen” Homepage von Stefan Wehrmeyer Video: Frag den Staat – Stefan Wehrmeyer Anfrage: Abschrift eines Telefonanrufes von Mathias Schindler Logbuch Netzpolik 001 u. a. über Alvar Freude und die Vorratsdatenspeicherung Wikipedia: Jacob Appelbaum Vortag: How governments have tried to block tor – Jacob Appelbaum, Roger Dingledine Video: Politik Hacken – Alexander Müller und Montserrat Graupenschläger von der Hedonistischen Internationale Chaosradio Express über die Hedonistische Internationale Video: What is WhiteIT and what does it aim for? – Christian Bahls Video: Counterlobbying EU Institutions – Christian Bahls, Jérémie Zimmermann Congressradio: Signal Hackerspaces: 28C3 Year End Roundup Video: Marriage From Hell: On the Secret Love Affair Between Dictators and Western Technology Companies – Evgeny Morozow Video: The coming war on general computation – Cory Doctorow Video: Sachsen dreht frei – Anne Roth Video: From Press Freedom to the Freedom of information – Reporters without Borders | 11.1.12 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP008 Bundeswolkenkuckucksheim | Unsere letzte reguläre Ausgabe des Jahres steht zum Abruf bereit. Tim war etwas müde wird somit nicht benotet. 1. Kristina Schröder kündigt Internet-Kinderschutzzentrum und Notrufknopf an. Die Bundesfamilienministerin kündigt ein Internet-Kinderschutzzentrum an und möchte das Internet mit einem Notrufknopf versehen. Ideen zur technischen und organisatorischen Umsetzung dieser alten, immer wieder verworfenen Idee bleibt sie vorerst schuldig. Dialog Internet Pressemitteilung: Bundesfamilienministerin stellt Initiativen für eine Kinder- und Jugendnetzpolitik vor Archiv: EU stellt Notrufknopf für das Internet vor 2. Neues von WikiLeaks Bradley Mannings Pre-Trial-Hearing beginnt mit dem Bericht eines Forensikers, der Datenreste auf Mannings Festplatte gefunden hat. Darunter: Chatlogs mit Julian Assange, eingereichte Materialien und eine Telefonnummer in Island. Manning verwendete unter anderem das gleiche Passwort für den Zugang zum Rechner und das Verschlüsseln von Dateien. Außerdem versäumte er es, Dateien gründlich zu löschen. Leider versäumen wir es, auf die Bedeutung dieses Funds für Julian Assange einzugehen: Es gibt nun den Beweis einer direkten Verbindung zwischen Maning und Assange. Wired.com: Jolt in WikiLeaks Case: Feds Found Manning-Assange Chat Logs on Laptop Markus Beckedahl, netzpolitik.org: Forensiker stellt Verbindung zwischen Manning und Assange her WL Central: Summary of PFC Bradley Manning’s Pre-Trial Hearing, Dec 16-18 Adrian Lamo, der Bradley Manning den Behörden gemeldet hatte, hat 2 Monate später auch Jason Katz gemeldet, der von sich behauptet hatte, an der Entschlüsselung des Garani-Videos mitzuarbeiten. Katz wurde von seinem Job bei einer dem Energieministerium unterstellten Firma gefeuert, später wurde bestätigt, dass es sich tatsächlich um die Datei handelte. Wired.com: Bradley Manning Informant Reported Second Person for Aiding WikiLeaks WP: Luftangriff von Garani Assanges Berufung gegen die Auslieferung wurde am Supreme Court zugelassen. Am 1. Februar 2012 soll es schon losgehen. Tagesschau.de: Assanges Auslieferung verzögert sich weiter WikiLeaks stellt ein eigenes soziales Netzwerk für Unterstützer und Sympathisanten vor. Sinn, Unsinn und Gefahr der Idee halten sich die Waage. wlfriends.org: Was FoWL ist 3. Grundsatzprogramm DIE LINKE Das Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE betont das Netz als freie Infrastruktur für alle, fordert Grundversorgung und Netzneutralität. Die ”dezentrale Struktur des Internets” sei bedroht durch “privatwirtschaftliche Oligopole und staatliche Überwachungsinteressen” gegen Zensur und Netzsperren. Programm der Partei DIE LINKE – Beschluss des Parteitags der Partei DIE LINKE vom 21./22./23. Oktober 2011 in Erfurt Oktober(!) 2011 Markus Beckedahl, netzpolitik.org: Netzpolitik im Parteiprogramm von Die Linke 4. Bundes-Cloud mit Telekom und BSI-Zertifikat Das Bundesamt für Informationssicherheit will deutsche Cloud-Angebote zertifizieren. Die Notwendigkeit sieht man einerseits wegen mangelnden Interesses von Seiten der Unternehmen und wegen konkurrierenden US-Cloud-Anbietern, die wegen der Anti-Terror-Gesetze zum Herausgeben der Daten gezwungen werden können. In Deutschland besteht diese Gefahr wohl nicht. Exklusivmeldung: Wirtschaftswoche: Innenminister Friedrich will Bundes-Cloud aufbauen Mai(!) 2011: Eckpunktepaper “Cloud-Computing” des BSI | 20.12.11 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP007 Politisches CARE-Paket | Es wird nicht langweilig im netzpolitischen Bereich und ganz ohne den obligatorischen James-Bond-Scherz stürzen wir uns auf die Themen der Woche. Es gab keinen Mangel an Diskussionswürdigem und so reizen wir unser selbstgesetztes Zeitlimit dieses Mal wieder voll aus. 1. Hermes-Bürgschaften für Überwachungstechnologie Die Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Unternehmen bei risikobehafteten Exporten kommen auch für in Deutschland erzeugte Überwachungstechnologien zum Einsatz. Grün Digital: Hermesbürgschaften für Überwachungstechnologie WP: Hermesdeckungen 2. Facebook-Datenpanne Ein Fehler bei Facebook erlaubte zeitweise das Abrufen eigentlich als privat markierter und daher nicht für die öffentliche Darstellung gedachte Fotos. netzpolitik.org: Facebook-Privatbilder-Panne 3. Sonnenallee auf YouTube Der Film “Sonnenallee” von Leander Hausmann wurde von seinem Verleiher Delphi auf YouTube veröffentlicht. Vermutlich ausgelöst durch ein automatisches Erkennungssystem für urheberrechtlich geschützte Musik wurde der Film für kurze Zeit für das deutsche Publikum gesperrt. “Sonnenallee”auf YouTube ZDF Hyperland, Markus Hündgen: Sperr-Posse Sonnenallee 4. ACTA und das niederländische Parlament Das niederländische Parlament hat sich gegen die Praxis der Geheimhaltung der ominösen ACTA-Verträge ausgesprochen und lehnt zunächst eine Ratifizierung unter den Bedingungen der Geheimhaltung ab. Golem: Holländisches Parlament spricht sich für Offenlegung von ACTA aus 5. Netzpolitische Ergebnisse des SPD-Parteitags Der SPD-Parteitag ist jetzt vorbei und es gab zahlreiche Beschlüsse, die die Netzpoliitik betrafen. Unter anderem sprach sich der Parteitag für mehr Freiheit im Netz, aber auch für die Vorratsdatenspeicherung aus. Leitantrag “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft” CRE158 Liquid Feedback Beschluss: Netzneutralität Beschluss: Flächendeckende Breitbandversogung Beschluss: Vorratsdatenspeicherung CRE135 Mut zur Freiheit - Tim Pritlove im Gespräch mit Ilija Trojanow & Juli Zeh CSUnet positioniert sich gegen Vorratsdatenspeicherung 6. Aktionstag zur Vorratsdatenspeicherung Am 14. Dezember 2011 findet der “Aktionstag zum 6. Jahrestag der Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch das EU-Parlament” statt. Aufruf des AK Vorrat Teilnehmende Städte 7. Das Guttenberg-EU-”Comeback” Er kann’s nicht lassen: Karl-Theodor zu Guttenberg versucht sich nun als EU-Berater für freie Netze in fernen Ländern – nachdem er in Deutschland durch sein Engagement für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren glänzte. Wir kommentieren unaufgeregt und objektiv. WP: Nellie Kroes Rechtfertigung Nellie Kroes Offener Brief Christian Bahls, Mogis e.V. Jörg-Olaf Schäfers’ Artikelserie zu “Tatort Internet” bei netzpolitik.org ZDF-Morgenmagazin: Guttenberg im Auftrag der Netzfreiheit Netzpolitik.org, Linus Neumann: Der Netzaktivist Guttenberg | 13.12.11 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP006 Digitaler Denkpanzer | Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns mit neuen Organisationen auf dem netzpolitischen Feld und gleich zwei Parteitagen am Wochenende. Da es hier hier viel zu diskutieren gab, haben wir das auch gemacht und so wurde die Sendung mal wieder etwas länger. 1. Die schon in LNP003 angesprochene Einigung bezüglich des Umgangs mit der Privatsphäre der Facebook-Nutzer zwischen der Federal Trade Kommission (FTC) und Facebook nahm jetzt Gestalt an: Wortlaut der Vereinbarung Blogpost FTC: Facebook Settles FTC Charges That It Deceived Consumers By Failing To Keep Privacy Promises Blogpost Mark Zuckerberg, Facebook 2. Der Piraten-Parteitag ging zwar ohne viel Netzpolitisches über die Bühne, beschäftigt uns aber trotzdem Lobpreisung des Piraten von Philip Banse, Teil 1 Handelsblatt: Die originellsten Anträge Lobpreisung des Piraten von Philip Banse, Teil 2 (Text des DLF-Audio-Beitrags) Michael Seemann: BGE und Postgerechtigkeit DG012 Unternimm die Zukunft (mit Götz Werner über das bedingungslose Grundeinkomme im Gespräch mit Tim Pritlove) 3. Die Organisation D64 hat sich gegründet. Unter den Gründungsmitgliedern befinden sich zahlreiche SPD-nahe Personen (aber nicht nur). Kai Biermann: SPD bekommt netzpolitische Nachhilfe Falk Lüke, heise.de: Generation C64 will SPD voranbringen (Autor ist Mitglied im Verein Digitale Gesellschaft) Vera Bunse: Herzlichen Dank, D64 Felix Schwenzel: D64 Das ist sozialdemokratisch 4. Auf dem SPD-Parteitag kam zum Zeitpunkt unseres Gesprächs die Entscheidung über die künftige Positionierung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht zustande, wir greifen das Thema aber schon mal vorsorglich auf. Netzpolitik.org: Möglicher Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung Alvar Freude: Vorratsdatenspeicherung für die Abmahnindustrie Vorratsdatenspeicherung: Was würde Willy tun? 5. Am 1.12. wurde vom Bundestag nun offiziell des umstrittene Netzsperrengesetzt (aka Zensursula-Gesetz) zurückgenommen. Wir blicken auf die bewegte und verrückte Vergangenheit dieser Gesetzesinitiative. Wikipedia: Sperrungen von Internetinhalten in Deutschland Wikipedia: Zugangserschwerungsgesetz Hadmut Danisch: Die Kinderpornosperre ist tot, Ursula von der Leyen lebt Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums Bericht Deutsche Welle 6. Die Entscheidung über die Revision der Entscheidung der Auslieferung von Julian Aussänge steht an und Wikileaks hat “Spyfiles” veröffentlicht, die ein Licht auf die Praxis der Unternehmen wirft, die Überwachungstechnologie herstellen und in alle Welt exportieren. The Spyfiles Bugged Planet Andy Müller-Maguhn 7. Vom AK Vorrat wurde ein “Leitfaden zum Datenzugriff” der Generalstaatsanwaltschaft München geleakt. Leitfaden für Datenzugriff insbesondere für den Bereich der Telekommunikation Desaster Datenzugriff: Was ein Geheimpapier über staatliche Überwachung verrät Leitfaden für Lauscher | 5.12.11 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP005 Unter 42 Minuten | Für die fünfte Ausgabe haben wir jetzt verzichtet, die lange Themenliste verkürzt auf Titelformat zu zwängen und versuchen den üblichen Spass, auch dem trockensten Diskurs noch einen pfiffigen Namen abzuringen. Nachdem Ihr ja Euch zu dem Thema nicht gemeldet habt machen wir das jetzt einfach. Ansonsten gab es wieder viel zu besprechen und wieder gab es zu dem einen oder anderen Thema der letzten Wochen Nachträge. Wenn Ihr das Gefühl habt, dass wir durch die zwangsläufige Gewöhnung jetzt zu wenig erklären und zu sehr dem Insidersprech verfallen, bitte melden. Wir wollen die Sache hier auch weiterhin so gestalten, dass auch weniger Eingeweihte den Vorgängen folgen können. 1. USA: BSA-Widerstand gegen den Stop Online Piracy Act (SOPA). Ernst gemeinter Widerstand oder nur die Ablehnung des größeren Übels? Blogpost BSA Pressemitteilung Microsoft scheint die Initiative dahinter ergriffen zu haben. 2. Europa: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt ein Urteil, das ISPs davon befreit, selbst Netzsperren einbauen zu müssen. Urteil des EU-Gerichtshofs EuGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten, Sebastian Kraska Personenbezogen? Jens Ferner Telemedicus: “Damit sind zwar nicht generell alle Filtersysteme unzulässig, der EuGH macht jedoch die Kriterien klar, an denen sich Sperrsysteme messen lassen müssen.” 3. Netzpolitischer Leitbeschluss der Grünen auf der Bundesdeligiertenkonferenz Beschluss (vorläufig) Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten! Übersicht: zentrale Punkte Konstantin von Notz 4. NRW: Handy-Ortung durch stille SMS findet rege Nachfrage bei den Behörden. 2010 in NRW: 255.784 Handy-Ortungen bei 2.644 Betroffenen Antwort auf die kleine Anfrage Pressemitteilung Conrads / Hunko 5. Jan Delay regt sich über die Abmahnindustrie auf und merkt erst im Nachgang, dass er selbst von Ihr profitiert hat. Ein Rant in 2 Teilen Erster Teil: Facebook - Google Plus Zweiter Teil: Facebook - Google Plus | 28.11.11 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP004 Loriot, Werner, Verizon TurboBoost, SPD | Pünktlich produziert, leider erst einen Tag später rausgehauen aber deswegen nicht minder aktuell: die vierte Ausgabe des Netzpolitik-Logbuchs steht für Euch bereit. Und das sind unsere Themen der Woche: Nachtrag zu WikiLeaks (LNP002): Julian Assange möchte beim Supreme Court mit seinem Fall in UK klären, ob er mit seinem Fall ein weiteres Mal in Berufung gehen kann. Am 5.12.2011 ist die Verhandlung, ob die Berufung überhaupt zugelassen wird. Assange legt erneut Berufung gegen Auslieferung nach Schweden ein (sueddeutsche.de) Nachtrag zum Schultrojaner (LNP002): Nach Kritik am Schultrojaner soll nun nachverhandelt werden. Dabei wurde bekannt, dass die Länder für den Deal jährlich 7,3 Millionen Euro zahlen, ab 2015 sogar 9 Millionen Euro. Schultrojaner wird nachverhandelt (taz.de) Urheberrecht 1: Die Erben von Loriot gehen gegen die Wikimedia Foundation in den USA vor, weil die WIkipedia Bilder von Wohlfahrtsmarken mit Loriot-Motiven vorhielt. Wikimedia zog die Bilder zurück und ging nicht dagegen vor, da Briefmarken in den USA auch dem Copyright unterliegen und auch kein Präzedenfall geschaffen werden soll. Loriot-Erben verklagen Wikipedia (heise online) Urheberrecht 2: Constantin Film geht gegen YouTube wegen Mitschnitten von “Werner Eiskalt” vor und verlangt die Herausgabe von Nutzerdaten. Dieses wird vom Oberlandesgericht München abgelehnt. Urteil: YouTube muss keine Nutzerdaten herausgeben (heise online) Downfall / Hitler Reacts (Know Your Meme) Hitler reacts to the Hitler parodies being removed from YouTube Urheberrecht 3: Wir sprechen noch kurz über ACTA, wollen das aber in einer späteren Sendung vertiefen ACTA Mobilisierungsvideo La quadrature du net Video: wissenschaftliche Studien & aktueller Stand des Ratifizierungsprozesses (Oktober 2011) Netzneutralität 1: Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission auf, sich für Netzneutralität einzusetzen Grüne in Deutschland und Europa begrüßen Beschluss zur Netzneutralität (Grün Digital) BT accused of iPlayer throttling Netzneutralität 2: Verizon kündigt unter dem Namen TurboBoost eine API an, mit der Programme automatisiert garantierte Bandbreiten aktivieren können. Überholspur für Apps (Technology Review) In der SPD kommt es zu einem Streit in der Basis über den Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung. Auf dem kommenden Parteitag (4.-6.12.2011) steht eine Grundsatzentscheidung an und es macht den Eindruck, als ob die Parteiführung über die Antragskommission versucht, den Willen der Basis zu “kanalisieren” Wolfgang Michal: Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück. 4.-6.12 Bundesparteitag SPD Antragskommission Ortsverband Eimsbüttel Nord Protestseite: “Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung” | 22.11.11 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP003 Datenherausgabe bei Twitter, Facebook Opt-In, American Censorship Day | Das Logbuch geht in die dritte Runde und wir haben uns dieses Mal bemüht, das angestrebte Zeitlimit auch einzuhalten. Mit ein wenig mehr als einer halben Stunde hoffen wir einen guten Kompromiss gefunden zu haben. Wir würden uns über entsprechendes Feedback freuen, ob Ihr unsere Meinung teilt. Die Sendung dreht sich um drei Schwerpunkte: Im letzten Dezember trat Twitter mit der Nachricht an die Öffentlichkeit, dass die amerikanische Regierung sie zur Herausgabe von Nutzerdaten von WikiLeaks-Aktivisten zwingen möchte. Twitter sperrte sich zunächst dagegen und ermöglichte so überhaupt erst die Veröffentlichung. Jetzt gab es eine endgültige Entscheidung, die der amerikanische Regierung recht gibt. Wir diskutieren die Implikationen. Court Order & Widerspruch Datenherausgabe 3 Anträge der EFF/ACLU u.a. zur Veröffentlichung, welche anderen Firmen angesprochen wurden Nicholas Merril: The importance of resisting Excessive Government Surveillance (Vortrag 27C3) Privacy Loses in Twitter/Wikileaks Records Battle (Pressemitteilung EFF) CRE172 Holland und die Hacker CRE013 Interview mit Jacob Appelbaum Why Twitter Was the Only Company to Challenge the Secret WikiLeaks Subpoena (Fast Company) In den USA gibt es eine Initiative der Federal Trade Commision (FTC), die möglicherweise ein Opt-In-Verfahren bei Facebook einleiten könnte. Damit müssten z.B. Änderungen beim Datenschutz anders als jetzt zunächst vom Nutzer genehmigt werden. Erste Gerüchte (WSJ) USA: Muss Facebook Datenschutz-Opt-In bei Änderungen einführen? (netzpolitik.org) Der in den USA vorgeschlagene Stop Online Piracy Act (SOPA) droht wieder einmal mit drastischen Maßnahmen im Falle von Urheberrechts-Verletzungen. Der American Censorship Day soll am 16.11.2011 stattfinden. SOPA: Die USA auf weltweitem Feldzug (netzpolitik.org) American Censorship Day is this Wednesday — And You Can Join! (EFF) Internet Blacklist Legislation (EFF) Kampagnenseite American Censorship Day | 14.11.11 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP002 WikiLeaks und Schultrojaner | Es ist vollbracht: wir haben tatsächlich binnen einer Woche schon die zweite Sendung produziert. Doch leider ist es uns noch nicht gelungen, den Inhalt unter eine Stunde zu stampfen. Wir üben halt noch und würden uns über Feedback bezüglich der Angemessenheit oder Unangemessenheit in der Ausführlichkeit freuen. Im Mittelpunkt stehen dieses Mal zwei Themen: die Entscheidung des britischen High Court, dass eine Auslieferung von Julian Assange an Schweden zulässig sei bringt neue Bewegung in den Fall WikiLeaks. Wir diskutieren die Ereignisse und die Geschichte von WikiLeaks wie sie sich bisher abgezeichnet hat Pressemeitteilung des High Court Vollständiges Urteil neue Wikileaks-Spendenseite WP: Erich Möchel Auslieferungswahrscheinlichkeit Schweden / UK der sogenannte “Schultrojaner” ist eine begrenzt überzeugende Idee der Schulbuch-Verlagswelt, die nicht nur unrealistisch in der Durchsetzung sondern vor allem höchst zweifelhaft in ihren unmittelbaren und mittelbaren Implikationen ist. Artikel zum Schultrojaner von Markus Beckedahl auf netzpolitik.org Ilja Braun, die Linke: Die urheberrechtliche Seite Kopierbroschüre 2009 Sabine Leutheuser-Schnarrenberger: Ärger der Woche | 7.11.11 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
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LNP001 State of the Union | Logbuch:Netzpolitik ist der Versuch, das netzpolitische Geschehen im deutschsprachigen Raum weitgehend neutral und unaufgeregt in einem regelmässigen Podcast einzufangen. Der Podcast soll dabei Einblicke in die Themen aber auch Verständnis für die Hintergründe liefern. In der ersten Ausgabe versuchen wir zunächst einmal die Basis für die weitere Arbeit zu legen und versuchen ein paar wichtige Bewegungen und Diskussionen vorzustellen. Aber vor allem versuchen wir, den richtigen Ton zu treffen. Ihr entscheidet, ob uns das gelungen ist. Themen: Zielsetzung dieses Podcasts; NPP110: Netzaktivismus und Digitale Gesellschaft e.V.; Empörung in digitalen Kommunikationsnetzen; Streit in der Szene; Alvar Freude; AK Vorrat; AK Zensur; Felix von Leitner; Datenschutz; Spackeria und Aluhüte; Datenschutz; Die Datenfresser (Buch*, Kindle-eBook*); Constanze Kurz; Frank Rieger; Christian Heller (plomlompom); Post Privacy: Prima leben ohne Privatsphäre* (Website zum Buch); Julia Schramm; Michael Seemann (mspro); Facebook; Piratenpartei; Telekommunikationsgesetz-Novelle; Netzneutralität; netzpolitik.org: Die dmexco überleben: Survival in der Einöde des Digital Marketing. * = Affiliate Links | 28.10.11 | Kostenlos | In iTunes ansehen |
| Insgesamt: 25 Folgen |
Kundenrezensionen
Daumen nach oben!
Sehr interessante Themen und angenehmer Gesprächspartner.
1000 mal besser als dieser nervige Holger Klein!
Weiter so ;)
Nun gefällt es
War ich am Anfand doch etwas enttäuscht, so muss ich heute sagen, die Sendung gewinnt an Format. Bringt langsam Spass.
Dem ersten...
...Eindruck nach, verdient auch dieser pritlovsche Podcast die volle Punktzahl mit Sternchen 👌
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- Kategorie: Nachrichten und Politik
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