Planologie Laura Bornemann, Sebastian Gerloff

Die einen fordern sie, die anderen behaupten es gebe sie doch: die bezahlbare Miete. Eine Studie von Haus und Grund (einem Verein, der die Interessen der Vermieter:innen vertritt) kam zu dem Ergebnis, dass die Mieten bezahlbarer geworden seien - auch in Berlin, Hamburg und München[*]. Gleichzeitig weiß jede:r, die/der in den Ballungszentren umziehen muss oder will, wie schwer es ist überhaupt eine Wohnung zu kriegen, geschweige denn eine, die im eigenen Budget liegt. Was ist da los? Was bedeutet bezahlbar eigentlich? Dr. Andrej Holm, Stadtsoziologie und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie Aktivist mit den Schwerpunkten Gentrification, Wohnungs- und Stadtpolitik, erklärt uns wie er bezahlbare bzw. leistbare Mieten definiert, was das Grundproblem beim Wohnraum als Ware ist und wie leistbarer Wohnraum geschaffen werden könnte.

Eigentümer:innen von Wohnimmobilien haben einen Einfluss auf die Wohnung, in der man lebt und sie verdienen daran Geld. Aber längst nicht alle Mieter:innen wissen, wem sie eigentlich ihre Miete zahlen, da häufig Verwaltungen zwischengeschaltet sind. Nicht mal die Stadt oder der Staat weiß, wem genau welches Stück Boden gehört, was z.B. zu Möglichkeiten der Steuerhinterziehung oder zur falschen Einschätzung der Verteilung des Vermögens in Deutschland führt und es für Mieter:innen schwer macht, sich gegen zweifelhafte Vermietungspraktiken zu wehren. Dies zu ändern, ist das Ziel der Arbeit von Christoph Trautvetter und Sarah Knechtel, die sich der bisher nur mühsam zu beantwortenden Frage "Wem gehört die Stadt?" stellen. Sie berichten uns davon, wie sie Eigentümer:innen ausfindig gemacht haben, wen sie gefunden haben, was sie dabei über diese gelernt haben und was in Zukunft sich ihrer Meinung nach ändern muss am Umgang mit Informationen zu Immobilieneigentümer:innen.

Am 28.11.2021 hatte ein für viele Mieter:innen und Vermieter:innen wichtiges Instrument der Wohnungspolitik seinen 50. Geburtstag: Die ortsübliche Vergleichsmiete.

Die ortsübliche Vergleichsmiete und mit ihr zusammenhängend der Mietspiegel sind wichtige Instrumente zur Regelung der Miethöhe von Wohnungen. Und da es so einen großen Einfluss hat, wird stetig darum gestritten und daran weitergearbeitet. Erst letztes Jahr gab es eine Gesetzes-Novelle und eine neue Verordnung dazu, aber in der Tagespresse wurde darüber wenig berichtet.

Daher wollen wir uns dieses Instrument der Wohnungspolitik erklären lassen und diskutieren mit Reiner Wild vom Berliner Mieterverein, der die Mieterinteressen vertritt und Mario Hilgenfeld vom BBU, dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, der die Interessen der Vermieter vertritt. Beide sind Mitglied in der Arbeitsgruppe „Mietspiegel“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und kennen sich daher bestens aus mit der ortsüblichen Vergleichsmiete, mit der Erstellung des Mietspiegels sowie den daran beteiligten Akteuren und den Aushandlungen zwischen diesen.

Je nachdem wie man den "ländlichen Raum" definiert, sind 35 bis 95 % der Fläche Deutschlands ländlicher Raum und 15 bis 60 % der Bevölkerung leben im ländlichen Raum - oder eher in den ländlichen Räumen (Mehrzahl!). Denn die Raumeinheiten, die diesem Typ angehören, haben alle unterschiedliche Entwicklungsgeschichten, Charakteristika und Zukunftperspektiven.  Ariane Sept vom Leibnizinstitut für raumbezogene Sozialforschung gibt uns einen Überblick über einige Themen rund um diese ländlichen Räume. Mit ihr reden wir über die Entwicklung der ländlichen Räume und wie diese gesteuert wurde, über die Mediale Darstellung dieser, das Kommen, Gehen und das Bleiben in ländlichen Räumen, über Ressourcen, die er kostet und die er schafft und die Innovationskraft, die ihm innewohnt. Die Folge hat einen Schwerpunkt auf das Land Brandenburg, denn diese Aufnahme wurde im Rahmen des rC3, dem dezentralen Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC), im Hausprojekt des "Das ist Kunst"-Vereins in der alten Hölle in Wiesenburg aufgenommen.

Immer wieder liest man in der Zeitung von dubiosen Geschäftspraktiken einiger Immobilieneigentümer, wie z.B. große Mieterhöhungen, dauerhaft unbehobene Mängel in Wohnung und Haus oder unklare Perspektiven für die Dauer des Mietvertrages. Häufig geraten dabei genau die Wohnungsunternehmen in die Schlagzeilen, welche die größten Wohnungbestände in Berlin besitzen. Die Stadt nutzt bereits alle verfügbaren Instrumente, um dem entgegenzusteuern, doch gerade in Ballungsräumen wie Berlin zeigt dies nur eingeschränkt Wirkung. Damit in Zukunft weniger Berliner Mieter*innen Angst vor den Briefen ihrer Hausverwaltung haben müssen, möchte die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" ein neues Instrument anwenden: Die Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG. Alle Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten sollen enteignet und die Immobilien in eine neu zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Dies würde ca. 240.000 Wohnungen (ca. 12 % der Berliner Mietwohnungen) betreffen und die Stadt Berlin zu Europas größter Vermieterin machen.

Wir haben mit Isabella Rogner von der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" darüber gesprochen, wie das gehen soll.

Die Trüffelschweine der Stadtentwicklung wollen sich nicht länger die Früchte ihrer Arbeit stehlen lassen.